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6 Kommentare

  1. 1

    INVICTUS

    SUPER!!!!!!!!
    Danke!!!!!!

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  2. Pingback: ARD / ZDF: LG Tübingen erklärt Zwangsvollstreckung für unzulässig | Der Trutzgauer Bote | website-marketing24dotcom

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  4. 2

    Kleiner Eisbär

    Bemerkenswert sind ein paar kleine Einzelheiten. Das LG Tübingen hat zügig gearbeitet, der vorinstanzliche Beschluß des Amtsgerichts Bad Urach erging am 11.07.2016.

    Aus Satz 14 des Beschlusses…

    „Es gehört zu den elementaren Rechtsgrundsätzen, dass der Bürger vor Eintritt des Säumnisfalls und vor Vollstreckung, zumal in Selbsttitulierungsfällen, Zugang zum Gericht und Rechtsschutzmöglichkeit erhalten muss. Obergerichtliche Ausführungen derart, dass die Beiträge so gering wären, dass zunächst die Zahlung zugemutet werden könne, verweigern bewusst den Rechtsschutz und zwingen den Bürger vorliegend – wo er vor dem Säumniszuschlagsbescheid nie einen Bescheid soll verlangen können – zum bewussten Inkaufnehmen von Säumnis und Vollstreckung oder den Verzicht auf effektiven Rechtsschutz.

    …“

    Allerdings sollte nicht zu früh gejubelt werden…

    Die abschließenden Sätze 45 und 46 dürfen nicht außer Betracht gelassen werden.

    „Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.

    Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.“

    Dennoch ist festzuhalten, daß hier Richter dem Recht entsprechend den Sachverhalt beurteilt haben und somit nicht der Linie unzähliger Juristen gefolgt sind, für die die Rechte des Einzelnen regelmäßig unwichtig sind (Politische Justiz).

    Der nächste große Schritt steht hingegen noch aus: Die „Rundfunkgebühren“ öffentlich als das zu benennen, was sie sind – Zwangsabgaben, die die Alliierten dem illegalen Besatzungskonstrukt und Völkerrechtsdauerdelikt OMF – BRD aufgezwungen haben, um das deutsche Volk zu belügen, zu betrügen und zu verdummen.

    Siehe auch die verklausulierte „Entnazifizierung“ des Artikels 139 GG…

    Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

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  5. 3

    Adler

    Auch noch Interressant könnte auch dieser Beitrag zu dem genannten Thema GEZ sein!

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beitragsservice und Gerichtsvollzieher

    GruSS Adler

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  6. 4

    NoNWO

    Sehr gut, kann ich gerade wirklich gebrauchen, da ich für eine Bekannte gerade das Amtsgericht abwatschen muß. Es gibt keine Zufälle!

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